AfD-Verbot? Kerkeling hat mich nicht überzeugt

Bei einer Anhörung im thürin­gi­schen Landtag zur Frage, ob der Landtag ein Verbot der Partei »AfD« beantragen soll, sprach der Komiker, Schau­spieler und Schrift­steller Hape Kerke­ling. Er begrün­dete sein Eintreten für einen Verbots­an­trag mit einem Hinweis auf seinen Großvater, der in der Nazizeit im KZ-Lager Buchen­wald inter­niert war, und mit der Verharm­lo­sung des Nazire­gimes durch Björn Höcke und andere Politi­ke­rinnen und ‑tiker der A‑Partei. Wer keine Verant­wor­tung für die deutsche Geschichte übernehme, dürfe niemals politi­sche Verant­wor­tung für Deutsch­land übernehmen. Die Rede verbrei­tete sich in den sozialen Medien, zum Beispiel in Linkedin, und löste im grünen und links­li­be­ralen Spektrum eine Spontan­kampagne dafür aus, Kerke­ling als Bundes­prä­si­denten zu nominieren. Mich erreichte die Rede über einen Beitrag einer Texterkol­legin. Ich kommen­tierte sie skeptisch:

Ich hab‘s mir komplett angehört und bedacht, aber Kerke­ling hat mich nicht überzeugt. Weil ich es für falsch halte, Natio­nal­kon­ser­va­tive und Faschisten des 21. Jahrhun­derts über Vergleiche mit dem Nazire­gime und zentral über ihren Umgang mit der Naziver­gan­gen­heit zu bekämpfen. Dieser Weg schei­tert seit über zehn Jahren, und es ist an der Zeit, dass wir das Schei­tern zur Kenntnis nehmen. Er schei­tert wahrschein­lich aus zwei Gründen:

• Weil Vergleiche mit dem Nazire­gime unglaub­würdig sind, denn sie stimmen nie.
• Und weil der Umgang mit der Naziver­gan­gen­heit hochgradig ritua­li­siert ist.

Wenn wir es nicht schaffen, die Politik dieser Leute auf der Basis heutiger Probleme, heutiger Menschen­rechte, heutiger Inter­essen zu bekämpfen, ohne eine 90 Jahre alte Vergan­gen­heit herauf­zu­be­schwören; wenn wir es nicht schaffen den Leuten klar zu machen, dass diese Politik heute, in der heutigen Welt verhee­rend wirkt (zum Beispiel beim Klima, zum Beispiel bei den Menschen­rechten), dann verlieren wir wahrschein­lich den Kampf gegen diese Partei.

Meine Kollegin antwor­tete:

Ich halte es für super­wichtig zu betonen, was vor knapp hundert Jahren geschah. Weil es zum Teil 1:1 wieder so angegangen wird, inkl. gleicher Begriff­lich­keiten. Es ist nicht gut, davor die Augen zu verschließen. Außerdem ist es wichtig, die Wege zu kennen und aufzu­zeigen, die nötig sind, um unsere Demokratie nachhaltig zu gefährden. Sie werden benutzt werden, wenn wir nicht aufpassen. So schwierig ist das nicht.

Als VVN-Mitglied tue ich das seit über 40 Jahren. Ich werde auch weiterhin beobachten, was heutige Faschisten zur Nazizeit sagen und werde das kriti­sieren. Aber ich halte es für falsch, diesen Ansatz in den Mittel­punkt der Kampagne gegen die A‑Partei zu stellen, wie Kerke­ling das tut. Diese Strategie ist geschei­tert; Kerke­ling reitet ein totes Pferd. Das hat mit einem inneren Wider­spruch der Naziver­gleiche zu tun, der sie im konser­va­tiven Umfeld der A‑Partei unglaub­würdig und unwirksam macht: Einer­seits stellen Antifa­schisten die Naziver­bre­chen als histo­risch einmalig und unver­gleichbar dar. Anderer­seits verglei­chen sie die Politik heutiger Natio­nal­kon­ser­va­tiver mit dem Nazire­gime.

Wenn Kerke­ling sagt, er wolle die A‑Partei verbieten, um einen drohenden neuen Faschismus zu stoppen, dann ist das nicht plausibel. Denn er verlangt einen massiven Eingriff in die demokra­ti­schen Rechte einer Partei und ihrer Wähler, begründet ihn aber nicht mit Fakten, sondern mit einer persön­li­chen Furcht, mit einer Prognose: Es könnte ein Faschismus entstehen. Können wir den Indikativ eines Partei­ver­bots mit dem Konjunktiv einer Prognose begründen?

Dazu kommt der nächste Wider­spruch: Die Antifa­schisten werfen der A‑Partei vor, Fakten zu leugnen. Sie selbst leugnen aber ebenfalls Fakten, zum Beispiel das Faktum, dass die A‑Partei, anders als damals die Nazipartei, keine bewaff­nete Truppe hat, die ihre politi­schen Gegner syste­ma­tisch verprü­gelt und gelegent­lich tötet. Die Vergleiche mit der Vorge­schichte des Nazire­gimes setzen sich über diesen fakti­schen Unter­schied hinweg.

Der dritte Wider­spruch: Einer­seits soll die A‑Partei so schlimm sein, weil sie die Gesell­schaft spaltet. Andrer­seits wäre ein Verbot der Partei der massivste Spaltungs­schritt, den ich mir zurzeit realis­tisch vorstellen kann. Er würde Deutsch­land, so fürchte ich, an den Rand eines Bürger­krieges führen.