Zur Sozialpolitik der AfD

Die AfD als Interessenvertretung der Erniedrigten und Beleidigten? Im Interview der Wochenzeitung der Freitag nimmt Prof. Dr. Gerd Bosbach den sozialpolitischen Leitantrag der AfD auseinander und analysiert die Konflikte zwischen Neoliberalen und völkischen Nationalisten. der Freitag 48/2020

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Fünf Thesen zu #Thüringen

Das hysterische Geschrei um die Ereignisse in Thüringen überschritt im Februar 2020 sämtliche Lärmschutz-Grenzwerte. Geht das Ganze auch eine Nummer bedächtiger? Ich versuch’s mal mit fünf Klarstellungen, die mir wichtig erscheinen.

  1. Kemmerich ist kein Faschist, sondern ein Liberaler. Seine Wahl ist keine Machtergreifung. Er trachtet niemandem nach dem Leben.
  2. Höcke ist zwar ein Faschist, aber die AfD als Ganzes ist keine faschistische Partei, sondern eine nationalkonservative.
  3. Nationalkonservativ zu sein wie die AfD ist schlimm genug. Alle Nazivergleiche sind falsch, weil sie die Naziverbrechen verharmlosen. Die AfD ist vielmehr mit der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) zu vergleichen.
  4. Der Landtag wurde so gewählt, wie er ist. Das haben wir als Demokraten zu respektieren. Die Wähler haben gesprochen.
  5. Eine Auflösung des Landtags wäre eine Dummheit, weil bei Neuwahlen die AfD wahrscheinlich noch stärker wird. Das bitte aus Weimar lernen!
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Warum es links ist, Kohle und Stahl zu verabschieden

Essen machen: Wer am 1. Mai 2019 arbeitete
Wer am 1. Mai 2019 arbeitete

Auf der DGB-Kundgebung zum 1. Mai 2019 in Bielefeld sprach der Aachener Christdemokrat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, wobei er sich gegen eine große Menge Störer durchsetzen musste. Laschet fühlte sich bemüßigt, zur Forderung der Klimaschützer nach Ausstieg aus der Kohle Stellung zu nehmen. Mehrfach forderte er uns Zuhörer auf, die Interessen der Arbeiter von Stahl-, Aluminium-, Chemie- und Autoindustrie zu beachten. Angesichts unserer roten Fahnen betonte er, es sei nicht links, deren Arbeitsplätze zu gefährden.

Doch, es ist links, ein Stahl- oder Aluminiumwerk für den Klimaschutz zu schließen. Als alter Aachener widerspreche ich Ihnen, Herr Laschet. Warum es links ist, Kohle und Stahl zu verabschieden weiterlesen

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Afrikanerinnen bedrohen das christliche Abendland?

Josephine Baker 1949. Foto von Carl van Vechten, aus Wikimedia

Nein. Nationalisten bedrohen die christliche Botschaft.

Der thüringische Kriegshetzer Björn Höcke führte 2015 die Flüchtlingskrise auf den „Bevölke-rungsüberschuss Afrikas“ zurück. Der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Können Migrant*en die Mehrheit in Deutschland übernehmen? Nein, diese Vorstellung geht an historischen Abläufen völlig vorbei. Afrikanerinnen bedrohen das christliche Abendland? weiterlesen

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AfD-Mitglieder aus Fußballvereinen ausschließen? Besser nicht.

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ (Dogma)

Die Kampfparole der deutschen Antifa-Szene hat die Form eines Basta-Dogmas. Sie diente 2017/18 dazu, Parteitage der nationalkonservativen Partei AfD zu blockieren. Einen merkwürdigen Höhepunkt erlebte sie Anfang 2018 in dem Streit um den Fußballverein Eintracht Frankfurt. Der Vereinsmanager Peter Fischer hatte gefordert, alle AfD-Mitglieder pauschal aus dem Verein auszuschließen, mit dem Hinweis auf einen Satzungsartikel, der rassistisches Verhalten als vereinsschädigend einstuft. Als er dafür angegriffen wurde, traten ihm organisierte Antifaschisten zur Seite und begründeten das u. a. mit dem hier untersuchten Dogma. Ich widerspreche mit zwei Einwänden. AfD-Mitglieder aus Fußballvereinen ausschließen? Besser nicht. weiterlesen

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