AfD verbieten? Ein inneres Streitgespräch

Es disku­tieren zwei meiner inneren Stimmen: Georg der Antifa­schist und Carl der Pazifist.

Georg: Stimmt es, Carl, dass du gar nicht für ein AfD-Verbot bist?

Carl: Ja, das stimmt. Ich halte ein Verbot dieser Partei für eine schlechte Idee.

Georg: Wie kommst du denn da drauf? Bist du unter die Naziflüs­terer gegangen?

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Champagner für die Deserteure!

Gegen Aggres­soren helfen nur die besseren Waffen?

Seit über drei Jahren erleben wir in der Ukraine, wie dieses Basta­dogma der Milita­risten Tag für Tag absurder wird. Nein, die vielen Waffen dort helfen offen­sicht­lich nicht, den Krieg zu beenden. Und viele Tausend Menschen erleben es nicht, weil sie dabei elend gestorben sind. Ich habe einen anderen Vorschlag:

  1. Wir nehmen ein Zehntel des Geldes, das die NATO für Waffen und Munition für die Ukraine ausgibt, und verwenden es, um eine Infra­struktur aufzu­bauen, die russi­schen Deser­teuren und Kriegs­dienst­flücht­lingen syste­ma­tisch hilft.
  2. Wir sorgen dafür, dass die nach Kasach­stan, Georgien, Armenien, Belarus und in die Türkei geflüch­teten Deser­teure und Kriegs­dienst­flücht­linge sichere Aufent­halts­orte in Europa, Nordame­rika, Japan, Südkorea, Austra­lien und Neusee­land bekommen.
  3. Finnland und Polen öffnen ihre Grenzen für russi­sche Deser­teure und Kriegs­dienst­flücht­linge. Sie werden nach ihrer Flucht weiter weg in Sicher­heit gebracht.
  4. Unsere Geheim­dienste machen sich nützlich, helfen den Flücht­lingen, sich an ihren meuen Wohnorten zu tarnen, und enttarnen russi­sche Agenten, die sich darunter mischen wollen.  
  5. Wir retten mit eigenen Hubschrau­bern usw. russi­sche Deser­teure direkt aus den Kampf­ge­bieten.
  6. Wir belohnen alle geret­teten Deser­teure und Kriegs­dienst­flücht­linge mit einer Wohnung und einem anstän­digen Gehalt. Viele davon sind begehrte Fachkräfte.
  7. Wir machen diese Maßnahmen in Russland publik.

Ich wage die Prognose: Sobald diese Maßnahmen einen deutli­chen Zug entwi­ckeln und viele russi­sche Soldaten und Leute, die von einer Einbe­ru­fung bedroht sind, anziehen, werden die russi­schen Generäle ihre Kriegs­hand­lungen einstellen müssen, um die Kontrolle über ihre Soldaten zu behalten. Mit Soldaten, die man in Kasernen beisammen hält, kann man keinen Krieg mehr führen. Dies wird Putin zwingen, den Krieg zu beenden und der Ukraine einen akzep­ta­blen Friedens­schluss anzubieten.

Leicht abgewan­delt als Flugblatt auf dem Biele­felder Oster­marsch am 19. April 2025 verteilt

Ein Philosoph universaler Menschenrechte im Feuer der Kriegstreiber

Der israe­lisch-deutsche Philo­soph Omri Boehm sollte im April 2025 bei der Gedenk­feier zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ-Lagers Buchen­wald sprechen, einge­laden von der Stiftung Gedenk­stätten Buchen­wald und Mittelbau-Dora. Wie Gedenk­stät­ten­leiter Jens-Chris­tian Wagner dem »Spiegel« erklärte, sah er sich nach einer Inter­ven­tion der israe­li­schen Botschaft gezwungen, Boehms Rede zu verschieben und die Gedenk­feier ohne den Philo­so­phen zu veran­stalten (Bericht Die Zeit). Wagner deutete in einem Gespräch mit dem WDR3 Mosaik an, dass die israe­li­sche Botschaft damit gedroht hatte, Druck auf die aus Israel anrei­senden Zeitzeugen auszu­üben, um eine Rede Boehms zu verhin­dern oder zu skanda­lisieren. Was sind die Hinter­gründe?

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Höcke ist kein Nazi, sondern ein Faschist. Das ist schlimm genug.

Die AfD ist nach meinen Defini­tionen als Histo­riker keine Nazipartei, sondern eine Partei, die teilweise von Faschisten wie Björn Höcke und Alice Weidel beherrscht wird. Auch Höcke und Weidel sind keine Nazis, sondern Faschisten.

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Das Gegenteil von Lindner ist richtig

Der FDP-Vorsit­zende und Finanz­mi­nister Chris­tian Lindner, beken­nender Porschefan, stellte Anfang November 2024 ein kurzes politi­sches Programm zusammen, um die Ampel­ko­ali­tion zu sprengen. Ich kommen­tierte es in Linkedin: Lindners Thesen bieten Deutsch­land eine gute Orien­tie­rung für die Zukunft: Es wird richtig und nützlich sein, in allen Punkten genau das Gegen­teil von dem zu tun, was er fordert.

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Neuer Totalitarismus durch KI? Unwahrscheinlich.

In einem Inter­view mit dem Handels­blatt zum Thema KI-Revolu­tion sagte der israe­li­sche Histo­riker Yuval Harari: „Nicht wenige glauben, dass das goldene Zeitalter des Totali­ta­rismus beginnt.“ Laut Einlei­tung glaubt Harari, „dass die KI-Revolu­tion das Zeug hat, die Evolu­tion zu verän­dern“. Meine kriti­schen Anmer­kungen: Keine Hinweise auf Enflüsse auf die mensch­liche Evolu­tion; Missach­tung von Wahler­geb­nissen vergessen; KI-Bot und Captcha-Rätsel unklar formu­liert; eigene Wahrneh­mung und kultu­relle Prägung nicht trennbar; Musik ist nicht zu verbieten; Maßstab Militär- und Gesund­heits­aus­gaben ist gut, spricht aber nicht immer für “liberale Demokra­tien”.

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Populisten? Konservative!

Im »Freitag« kriti­sierte Velten Schäfer im Oktober 2024 das abgegrif­fene und inhalts­leere Wort »Populismus« und empfahl, es zu meiden. Ich stimmte per Kommentar zu: In dem Wort Populismus steckt in der Tat eine konser­va­tive Arroganz, die ich noch von meinem Großvater kenne: der Spruch „Vox populi vox Rindvieh“ (Volkes Stimme ist Rindvieh­stimme).

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Kolonialismus oder Antisemitismus? Arnold Gehlen hilft weiter

Aktuelle Ausein­an­der­set­zungen wie die um indone­si­sche Wandbilder auf der documenta fifteen (2022) oder um den Terror des 7. Oktober 2024 und den anschlie­ßenden Gazakrieg führen immer wieder in eine Sackgasse, in der der Schutz von Jüdinnen und Juden vor antise­mi­ti­scher Gewalt und der Kampf mit dem kolonia­lis­ti­schen Erbe in einen unüber­brück­baren Gegen­satz zu geraten scheinen.  Meine These ist, dass die histo­ri­sche Analyse des Nazire­gimes Tritt­steine gesetzt hat, die aus der Sackgasse heraus­führen können. Ich blicke über 30 Jahre zurück: Der Histo­riker Chris­tian Graf v. Krockow analy­sierte 1990 in seinem Essay »Die europäi­sche Vernunft und das deutsche Drama«[1] die Frage, warum es in Deutsch­land [und Italien] ein faschis­ti­sches Régime gab, in Großbri­tan­nien, Frank­reich [und Usa] jedoch nicht. Dort bezog er sich auf den konser­vativ-faschis­ti­schen deutschen Sozio­logen Arnold Gehlen. Über Gehlen und Krockow kommen wir einen Schritt weiter, wenn wir den Kolonia­lismus in die Analyse mit einbe­ziehen.

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Der Krieg als Vater der Illusionen

Ab 2022 wurden deutsche Kriegs­treiber nicht müde, ihre grimmige Freude über das angeb­liche Zerbre­chen von „Illusionen“ der für vergangen und überwunden erklärten Friedens­zeit auszu­drü­cken. Der israe­li­sche Psycho­loge und Histo­riker Eran Rolnik wider­sprach ihnen in einem Vortrag vor dem Sigmund-Freud-Institut: „Der Kriegt wirkt kontra-analy­tisch, und nicht nur, weil er etwas Gewalt­sames ist, sondern weil er unser Verhältnis zur Humanität entzau­bert, unsere Illusionen verstärkt und unbewusste archai­sche Fanta­sien auslöst.“

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Wenn Antikapitalisten gegen Habeck und den Klimaschutz zu Felde ziehen

Der rötlich schil­lernde (und dem Autor persön­lich bekannte) Kölner Inves­ti­gativ-Journa­list Werner Rügemer hat im Online-Magazin Manova (früher Rubikon) eine große Abrech­nung mit dem „Klima­schutz­fanatiker“ Robert Habeck und anderen angeb­li­chen „Umwelt-Lügnern“ der Grünen veröf­fent­licht. Der Artikel strotzt vor irre­führenden Halb- und Viertel­wahr­heiten; die wenigen wirklich bedenkens­werten Kritik­punkte, etwa beim Thema Grund­wasser, decken Rügemers Stoß­richtung gegen Habeck und den Klima­schutz nicht. Das Ganze scheint von links zu kommen, reiht sich politisch aber ein in den konser­va­tiven Rollback, den die Energie­­wende-Expertin Claudia Kemfert schon 2017 so charak­te­ri­sierte: „Das fossile Imperium schlägt zurück.”

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