Zur Sozialpolitik der AfD

Die AfD als Inter­es­sen­ver­tre­tung der Ernied­rigten und Belei­digten? Im Inter­view der Wochen­zei­tung der Freitag nimmt Prof. Dr. Gerd Bosbach den sozial­po­li­ti­schen Leitan­trag der AfD ausein­ander und analy­siert die Konflikte zwischen Neoli­be­ralen und völki­schen Natio­na­listen. der Freitag 482020

Der konservative Katechismus des Technokraten Bolz

Der konser­va­tive Medien­wis­sen­schaftler Norbert Bolz agitierte in seinem Buch »Die Avant­garde der Angst« gegen die apokalyp­tische Religion der Klima­schützer. Der »Freitag« veran­stal­tete ein Streit­ge­spräch zwischen Bolz und dem Polito­logen Albrecht von Lucke (3. 12. 2020). Der Fridays-for-Future-Bewegung, speziell Luisa Neubauer warf Bolz vor, als apoka­lyp­ti­sche Sekte aufzu­treten. Er selbst trat für die betonierte Religion der Natur­be­herr­schung ein.

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Eine Herrschaft der Dummen gibt es nicht

Seit dem späten 19. Jahrhun­dert warnen Sozial­dar­wi­nisten in Deutsch­land vor einer zuneh­menden Verdum­mung der Menschen und einer Macht­über­nahme der Dummen. Grund sei die höhere Vermeh­rungs­rate der Dummen und die niedri­gere der Intel­li­genten. In der Regel paarte sich diese kultur­pes­si­mis­ti­sche Klage mit der Klage über die Demokratie: Die Demokratie führe zu einer Herrschaft der Dummen (Ochlok­ratie) und gefährde deshalb den Fortbe­stand der Kultur. Sie müsse durch eine Oligar­chie (Herrschaft der Wenigen) oder Aristo­kratie (Herrschaft der Besten) ersetzt werden, sagt dieje­nige politi­sche Strömung, die um 1800 aus der Recht­fer­ti­gung der Vorrechte des Adels entstanden ist. Diese beiden Theorien sind durch den Verlauf der Geschichte der letzten 150 Jahre hinrei­chend wider­legt, um als falsch gelten zu können.

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Der Mythos einer Weltregierung – zerlegt in acht Sätzen

Von Jens Jürgen Korff

Die Corona­krise hat eine Flut von Äußerungen ausge­löst, in denen einzelne Demagogen wie Ken Jebsen und Torsten Engel­brecht behaupten, die Seuche sei ein Fake und diene nur dazu, eine “Neue Weltord­nung” zu errichten, in der Bill Gates oder andere die komplette Mensch­heit ihrer Diktatur unter­werfen. Doch ist, mit etwas histo­ri­schem und polito­lo­gi­schem Verständnis betrachtet, eine dikta­to­ri­sche Weltre­gie­rung ein Ding der Unmög­lich­keit. Aus fünf Gründen.

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Warum Rockefeller? Warum Gates? Hetzer und ihre Hexen

Im April und Mai 2020 eskalierten plötz­lich die Proteste gegen das Seuchen­re­gime der Bundes­re­gie­rung – seltsa­mer­weise genau in dem Moment, als es zu bröckeln begann und die ersten Locke­rungen wirksam wurden. Oder auch nicht seltsam: Schon so manche Revolte wurde nicht von der Tyrannei eines Regimes ausge­löst, sondern von seinem Wanken. Bürger­rechtler, Anarchisten, Impfgeg­ne­rinnen, Konser­va­tive und Sektie­re­rinnen gruppierten sich zur Phalanx gegen zwei gemein­same Erzfeinde: Chris­toph Drosten und Bill Gates. Die neue avirale Szene griff auf Helle­barden und Vorder­lader der alt-antise­mi­ti­schen Armee zurück.

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Fünf Thesen zu #Thüringen

Das hyste­ri­sche Geschrei um die Ereig­nisse in Thüringen überschritt im Februar 2020 sämtliche Lärmschutz-Grenz­werte. Geht das Ganze auch eine Nummer bedäch­tiger? Ich versuch’s mal mit fünf Klarstel­lungen, die mir wichtig erscheinen.

  1. Kemme­rich ist kein Faschist, sondern ein Liberaler. Seine Wahl ist keine Macht­er­grei­fung. Er trachtet niemandem nach dem Leben.
  2. Höcke ist zwar ein Faschist, aber die AfD als Ganzes ist keine faschis­ti­sche Partei, sondern eine natio­nal­kon­ser­va­tive.
  3. Natio­nal­kon­ser­vativ zu sein wie die AfD ist schlimm genug. Alle Naziver­gleiche sind falsch, weil sie die Naziver­bre­chen verharm­losen. Die AfD ist vielmehr mit der Deutsch­na­tio­nalen Volks­partei (DNVP) zu verglei­chen.
  4. Der Landtag wurde so gewählt, wie er ist. Das haben wir als Demokraten zu respek­tieren. Die Wähler haben gespro­chen.
  5. Eine Auflö­sung des Landtags wäre eine Dummheit, weil bei Neuwahlen die AfD wahrschein­lich noch stärker wird. Das bitte aus Weimar lernen!
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Das Ende ist nah. Und wehe, wenn nicht!

Im August 2017 veröf­fent­lichte die Bertels­mann-Stiftung ihre Religi­ons­mo­nitor-Studie. Dort kamen die Forscher zu dem Ergebnis, dass sich die meisten Muslime in Deutsch­land nach einigen Jahren, oder wenn sie hier geboren wurden, ziemlich gut ins deutsche Bildungs­system und ins deutsche Berufs­leben integrieren. Die Meldungen darüber lösten, wie Said Rezek in der taz am 30.1.2018 rekapi­tu­lierte, keine Erleich­te­rung, sondern eine Empörungs- und Hasswelle aus. „Lügen­wissenschaft!“ schrien die Deutsch­nationalen allent­halben und griffen auf Goebbels‘ alte Geheim­waffe zurück, das gefälschte Churchill-Zitat: „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“ Das christ­liche Abend­land geht unter, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Was ist da los? Das Ende ist nah. Und wehe, wenn nicht! weiter­lesen

Spengler, Spengler über alles!

Der hessi­sche Germa­nist Albrecht Betz (seit 1985 Professor in Aachen) schrieb 2012 einen kriti­schen Essay über Oswald Spengler und seinen begriffs­bil­denden Klassiker »Der Unter­gang des Abend­landes« als Beispiel für Endzeit-Szena­rien.  Obwohl er Dutzende völlig aberwit­ziger und grauen­hafter Gedanken Speng­lers ausführ­lich zitiert und exzer­piert, also viel nützli­ches Material für eine Spengler-Kritik angehäuft hat, raffte sich Betz zu keinerlei inhalt­li­cher Kritik auf und zitiert auch keine Kritik eines anderen. Die hanebü­chenen Wider­sprüche in Speng­lers natio­nal­kon­ser­va­tiver Ideologie ließ Betz unkom­men­tiert stehen. Ich hake ein wenig nach. Spengler, Spengler über alles! weiter­lesen

“Er sagt, was er denkt. Er ist authentisch.” Er heißt Trump.

Es soll ja ein Wert für sich sein, wenn jemand sagt, was er denkt. Oder wenn jemand authen­tisch ist. Das sagt auch die gut organi­sierte Propa­gan­da­truppe “Women vote Trump”. Ich zitiere von ihrer Start­seite: “Er sagt, was er denkt. Er ist authen­tisch.” Er heißt Trump. weiter­lesen

Ist Trump ein Faschist, ein Demagoge oder ein Populist?

Jakob Augstein sagte im »Freitag« vom 10.11.2016, Donald Trump sei ein Faschist. Die meisten deutschen Beobachter bevor­zugten bislang das Epitheton Populist. Konrad Ege fand in der gleichen »Freitag«-Ausgabe die Bezeich­nung »reaktio­närer Demagoge«. Eigent­lich komisch, dass das gute alte Wort »Demagoge«, das doch schon das gleiche sagte, nur schärfer, durch das zweischnei­dige, weich­gespülte Wort »Populist« verdrängt wurde. Aber zunächst zum Faschisten. Hat Augstein Recht? Ist Trump ein Faschist, ein Demagoge oder ein Populist? weiter­lesen