Zur Sozialpolitik der AfD

Die AfD als Inter­es­sen­ver­tre­tung der Ernied­rigten und Belei­digten? Im Inter­view der Wochen­zei­tung der Freitag nimmt Prof. Dr. Gerd Bosbach den sozial­po­li­ti­schen Leitan­trag der AfD ausein­ander und analy­siert die Konflikte zwischen Neoli­be­ralen und völki­schen Natio­na­listen. der Freitag 482020

Eine Herrschaft der Dummen gibt es nicht

Seit dem späten 19. Jahrhun­dert warnen Sozial­dar­wi­nisten in Deutsch­land vor einer zuneh­menden Verdum­mung der Menschen und einer Macht­über­nahme der Dummen. Grund sei die höhere Vermeh­rungs­rate der Dummen und die niedri­gere der Intel­li­genten. In der Regel paarte sich diese kultur­pes­si­mis­ti­sche Klage mit der Klage über die Demokratie: Die Demokratie führe zu einer Herrschaft der Dummen (Ochlok­ratie) und gefährde deshalb den Fortbe­stand der Kultur. Sie müsse durch eine Oligar­chie (Herrschaft der Wenigen) oder Aristo­kratie (Herrschaft der Besten) ersetzt werden, sagt dieje­nige politi­sche Strömung, die um 1800 aus der Recht­fer­ti­gung der Vorrechte des Adels entstanden ist. Diese beiden Theorien sind durch den Verlauf der Geschichte der letzten 150 Jahre hinrei­chend wider­legt, um als falsch gelten zu können.

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20 Fragen der „Coronakritiker“, hier beantwortet

Unter dem Titel „Fragen­ka­talog von Fragen, die die Medien uns zur Zeit nicht beant­worten“ lassen sog. Corona­kri­tiker seit Ende August 2020 Fragen kursieren und fordern ihre Anhän­ge­rinnen auf, die angeb­lich unbeant­wor­teten Fragen weiter­zu­leiten. Ich verderbe ihnen das Spiel­chen ein bisschen, indem ich die ersten 20 davon hier beant­worte – und zwar unter Rückgriff auf diverse Medien­be­richte. Die Fragen 17 und 18 habe ich nicht inhalt­lich beant­wortet. Alle Fragen fangen mit dem Vorsatz “Wie kann es sein” an.

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Wenn die Freundin sich den Coronaleugnern anschließt

Seit Ende April 2020 decken mich Bekannte, auch Freun­dinnen, regel­mäßig mit den weiter­ge­lei­teten Meinungen angeb­li­cher Freiheits­kämpfer ein, die in der Corona-Pandemie eine lügne­ri­sche Verschwö­rung von aktuellen oder zukünf­tigen Dikta­toren wittern. Anfangs machte ich mir die Mühe, diese Meinungen zur Kenntnis zu nehmen und ihnen Stück für Stück zu wider­spre­chen. Dann merkte ich: Das ist uferlos und bringt mich von meinen eigenen Themen ab. Was also tun?

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Die Seuche als historisches Ereignis (Stand 1. Juli 2020)

Von Jens Jürgen Korff
Der Streit mit Leuten, die einen „Corona-Fake“ sehen, auch der Streit um die Einschät­zung der Opfer­zahlen, drängt mich dazu, als Histo­riker eine Einschät­zung der strit­tigen Fragen vorzu­nehmen. Dabei geht es nach Lage der Dinge zunächst um die histo­ri­sche Entwick­lung der Seuche und der Gegen­maß­nahmen, vor allem des großen Lockdown im März 2020. Als histo­ri­sches Ereignis hat die Seuche zusammen mit der Kontakt­sperre natür­lich auch länger­fris­tige Folgen, die Histo­riker analy­sieren müssen – aber dazu ist es zu früh.

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„Die Grünen streben eine Ökodiktatur an.“ Wer soll das glauben?

Oder, eine Nummer kleiner: „Die Ökos wollen uns bevor­munden“ oder „Die Grünen sind eine Verbots­partei“. Letzteres behaup­tete Focus​.de zuletzt am 24.10.2019. Als Beweis schlechthin für diese steile These gilt seit dem Sommer­loch 2013 der ominöse „Veggieday“, den ein CDU-Politiker, die Frank­furter Allge­meine und die Bild-Zeitung damals im Wahlpro­gramm der Grünen als Forde­rung entdeckten. Um ein Signal gegen den enormen Fleisch­konsum der Deutschen zu setzen, sollten öffent­liche Kantinen nach dem damaligen Willen der Grünen Bundes­de­le­gierten nur vegeta­ri­sche Gerichte anbieten. Journa­listen und politi­sche Gegner fertigten daraus den Popanz eines Versuchs, allen Deutschen vorzu­schreiben, was sie zu essen hätten.

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Der Mythos einer Weltregierung – zerlegt in acht Sätzen

Von Jens Jürgen Korff

Die Corona­krise hat eine Flut von Äußerungen ausge­löst, in denen einzelne Demagogen wie Ken Jebsen und Torsten Engel­brecht behaupten, die Seuche sei ein Fake und diene nur dazu, eine “Neue Weltord­nung” zu errichten, in der Bill Gates oder andere die komplette Mensch­heit ihrer Diktatur unter­werfen. Doch ist, mit etwas histo­ri­schem und polito­lo­gi­schem Verständnis betrachtet, eine dikta­to­ri­sche Weltre­gie­rung ein Ding der Unmög­lich­keit. Aus fünf Gründen.

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Fünf Thesen zu #Thüringen

Das hyste­ri­sche Geschrei um die Ereig­nisse in Thüringen überschritt im Februar 2020 sämtliche Lärmschutz-Grenz­werte. Geht das Ganze auch eine Nummer bedäch­tiger? Ich versuch’s mal mit fünf Klarstel­lungen, die mir wichtig erscheinen.

  1. Kemme­rich ist kein Faschist, sondern ein Liberaler. Seine Wahl ist keine Macht­er­grei­fung. Er trachtet niemandem nach dem Leben.
  2. Höcke ist zwar ein Faschist, aber die AfD als Ganzes ist keine faschis­ti­sche Partei, sondern eine natio­nal­kon­ser­va­tive.
  3. Natio­nal­kon­ser­vativ zu sein wie die AfD ist schlimm genug. Alle Naziver­gleiche sind falsch, weil sie die Naziver­bre­chen verharm­losen. Die AfD ist vielmehr mit der Deutsch­na­tio­nalen Volks­partei (DNVP) zu verglei­chen.
  4. Der Landtag wurde so gewählt, wie er ist. Das haben wir als Demokraten zu respek­tieren. Die Wähler haben gespro­chen.
  5. Eine Auflö­sung des Landtags wäre eine Dummheit, weil bei Neuwahlen die AfD wahrschein­lich noch stärker wird. Das bitte aus Weimar lernen!
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War Macrons Vorstoß zum Regenwald kolonialistisch? Nein, wenn…

…ähnliche Vorstöße auch umgekehrt möglich sind, von Latein­ame­rika nach Europa. Emmanuel Macron hatte zum brennenden brasi­lia­ni­schen Regen­wald spontan gesagt: „Unser Haus brennt!“ Er hat als franzö­si­scher Staats­prä­si­dent ein Wir benutzt, das die ganze Mensch­heit umfasst; ein Appell, den wir sonst vor allem von inter­na­tio­nalen Umwelt­organisationen kennen. Sein brasi­lia­ni­scher Wider­sa­cher Jair Bolso­naro empörte sich wie einst Erich Honecker über eine „Einmi­schung in innere Angelegen­heiten Brasi­liens“. Vielleicht zurecht?

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“Die Politik hat versagt”? Falscher Sprachgebrauch

Mit Politik war bis ins frühe 21. Jahrhun­dert in der Regel ein Tätig­keits- und Inter­es­sen­ge­biet der Menschen gemeint. Politik war etwas, das man macht; genauer: etwas, das in einer Demokratie sogar jeder von uns machen kann. „Politik machen“ hieß: sich um Angele­gen­heiten des Staates, der Gesell­schaft, des öffent­li­chen Zusam­men­le­bens der Menschen kümmern; sich infor­mieren, sich eine Meinung bilden, diese Meinung öffent­lich äußern, mitdis­ku­tieren, Vereine bilden, demons­trieren, abstimmen, wählen, kandi­dieren. Um 2005 änderte sich die Bedeu­tung des Wortes Politik. “Die Politik hat versagt”? Falscher Sprach­ge­brauch weiter­lesen