Kategorie: Politik

AfD-Mitglieder aus Fußballvereinen ausschließen? Besser nicht.

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.“ (Dogma)

Die Kampfparole der deutschen Antifa-Szene hat die Form eines Basta-Dogmas. Sie diente 2017/18 dazu, Parteitage der nationalkonservativen Partei AfD zu blockieren. Einen merkwürdigen Höhepunkt erlebte sie Anfang 2018 in dem Streit um den Fußballverein Eintracht Frankfurt. Der Vereinsmanager Peter Fischer hatte gefordert, alle AfD-Mitglieder pauschal aus dem Verein auszuschließen, mit dem Hinweis auf einen Satzungsartikel, der rassistisches Verhalten als vereinsschädigend einstuft. Als er dafür angegriffen wurde, traten ihm organisierte Antifaschisten zur Seite und begründeten das u. a. mit dem hier untersuchten Dogma. Ich widerspreche mit zwei Einwänden. AfD-Mitglieder aus Fußballvereinen ausschließen? Besser nicht. weiterlesen

Welchen Sinn die Randale in Hamburg hatte – und welche Konsequenzen wir, die pazifistischen Linken, daraus ziehen müssen.

Katja Kipping und andere Linke beklagten sich über die »sinnentleerte Gewalt in Hamburg«. Einige der militanten „Linksradikalen“, die dort den Bürgerkrieg geprobt haben, waren militärisch so gut organisiert, dass die Polizei keine Chance hatte, sie zu stoppen. Details darüber bringt die Reportage »Der Mob« in der »Zeit« vom 15.7.2017. Zugleich ist festzustellen, dass die Botschaften der friedlichen Demonstranten zum G20 in den Medien und sogar in den Diskussionen, die „wir Linken“ jetzt führen, praktisch untergegangen sind. Es ist an der Zeit, an dieser Stelle 1 und 1 zusammenzuzählen: Genau das war offenbar der Sinn der Attacken auf Altona und das Schanzenviertel. Welchen Sinn die Randale in Hamburg hatte – und welche Konsequenzen wir, die pazifistischen Linken, daraus ziehen müssen. weiterlesen

Haben die Linken versagt? Steht eine Revolution vor der Tür, und wir haben’s nicht gemerkt?

Nils Markwardt fragte im August 2016 im »Freitag«: »Wo bleibt der Stolz? Wenn die Linken die „kleinen Leute“ noch erreichen wollen, müssen sie ihre Sprache ändern« (Nr. 32, 11.8.2016). Unter Berufung auf Didier Eribons Buch »Rückkehr nach Reims« und Daniele Gigliolis Buch »Die Opferfalle« führt er aus, dass Rechtspopulisten und Faschisten (Donald Trump, Front National, AfD) den Linken vor allem in der klassischen Arbeiterklasse, bei den Industriearbeitern, den Rang ablaufen, weil sie ihnen positive Identifikationsangebote machen, das „völkische Phantasma“, und dabei an ein traditionelles Klassenbewusstsein anknüpfen, das die Linken längst aufgegeben haben. Allerdings sehe ich die potenziell revolutionäre Klasse woanders als Markwardt und Eribon. Haben die Linken versagt? Steht eine Revolution vor der Tür, und wir haben’s nicht gemerkt? weiterlesen

Ist Trump ein Faschist, ein Demagoge oder ein Populist?

Jakob Augstein sagte im »Freitag« vom 10.11.2016, Donald Trump sei ein Faschist. Die meisten deutschen Beobachter bevorzugten bislang das Epitheton Populist. Konrad Ege fand in der gleichen »Freitag«-Ausgabe die Bezeichnung »reaktionärer Demagoge«. Eigentlich komisch, dass das gute alte Wort »Demagoge«, das doch schon das gleiche sagte, nur schärfer, durch das zweischneidige, weich­gespülte Wort »Populist« verdrängt wurde. Aber zunächst zum Faschisten. Hat Augstein Recht? Ist Trump ein Faschist, ein Demagoge oder ein Populist? weiterlesen

Erdogan: „Der Putschversuch war ein Geschenk Gottes.“

Am 16. Juli 2016, während sich das Scheitern eines Militärputsches abzeichnete, erklärte der konservative türkische Präsident Tayyip Erdogan bei CNN Türk, der Putschversuch sei „ein Geschenk Gottes“ (oder eine „Gunst Gottes“) gewesen (welt.de 17.7.2016). Nämlich ein willkommener Anlass, um das Land „zu säubern“, also Tausende von Erdogan-Gegnern einzusperren. Begeben wir uns mit dieser Dogmenkritik also in religiöse Gefilde! Erdogan: „Der Putschversuch war ein Geschenk Gottes.“ weiterlesen

Ist Politik ein schmutziges Geschäft?

Dilma Rousseff. Foto: Roberto Stuckert Filho/Presidência da República
Dilma Rousseff. Foto: Roberto Stuckert Filho/Presidência da República

In meiner Kritik am Dünkeldogma von der Politik als schmutzigem Geschäft habe ich darauf hingewiesen, dass in der Geschichte viele Kampagnen gegen angeblich korrupte Politiker von konservativen oder faschistischen Gegnern der Demokratie ausgegangen sind. Ein weiteres aktuelles Beispiel erleben wir gerade in Brasilien – und wieder ist eine Frau das Ziel der Kampagne.

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Politik? Nein, Haus- und Grundbesitz verdirbt den Charakter

Im Buch kritisiere ich, anknüpfend an Axel Eggebrecht, das konservative Dogma „Politik verdirbt den Charakter“. In dieser Form ist es nicht mehr üblich, aber sinngemäß geistert es weiterhin durch zahllose öffentliche und private Debatten, etwa in der Form: „Politiker sind sowieso alle korrupt.“ Oder einfach in Form des gnadenlos schlechten Ansehens, dass der Berufsstand des Politikers besitzt. Eggebrecht widersprach dem Dogma um 1980, indem er einen Satz des österreichischen Politikers Julius Raab aufgriff: „Nicht Politik verdirbt den Charakter, sondern schlechte Charaktere verderben die Politik.“

Am ursprünglichen Dogma ist natürlich etwas dran, weil Politik mit Machtkämpfen verbunden ist… Politik? Nein, Haus- und Grundbesitz verdirbt den Charakter weiterlesen

Dazu gibt es keine Alternative? Doch, bestimmt!

Der klassische Debattentotschläger war eines der Lieblingswerkzeuge von Peer Steinbrück, so lange er noch Minister oder Ministerpräsident war. Jetzt, als Nicht-mehr-Regierendem, fallen ihm wahrscheinlich täglich Alternativen ein, und jetzt wird er eher geneigt sein, dem Antidogma des großen Leonardo da Vinci zuzustimmen: „Es gibt immer eine andere Möglichkeit.“ Hier ein paar davon. Dazu gibt es keine Alternative? Doch, bestimmt! weiterlesen