Politik - Seite 3 - Widersprechen: ***88 Anti-Dogmen

Fünf Thesen zu #Thüringen

Das hysterische Geschrei um die Ereignisse in Thüringen überschritt im Februar 2020 sämtliche Lärmschutz-Grenzwerte. Geht das Ganze auch eine Nummer bedächtiger? Ich versuch’s mal mit fünf Klarstellungen, die mir wichtig erscheinen.

Kemmerich ist kein Faschist, sondern ein Liberaler. Seine Wahl ist keine Machtergreifung. Er trachtet niemandem nach dem Leben.
Höcke ist zwar ein Faschist, aber die AfD als Ganzes ist keine faschistische Partei, sondern eine nationalkonservative.
Nationalkonservativ zu sein wie die AfD ist schlimm genug. Alle Nazivergleiche sind falsch, weil sie die Naziverbrechen verharmlosen. Die AfD ist vielmehr mit der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) zu vergleichen.
Der Landtag wurde so gewählt, wie er ist. Das haben wir als Demokraten zu respektieren. Die Wähler haben gesprochen.
Eine Auflösung des Landtags wäre eine Dummheit, weil bei Neuwahlen die AfD wahrscheinlich noch stärker wird. Das bitte aus Weimar lernen!

War Macrons Vorstoß zum Regenwald kolonialistisch? Nein, wenn…

…ähnliche Vorstöße auch umgekehrt möglich sind, von Lateinamerika nach Europa. Emmanuel Macron hatte zum brennenden brasilianischen Regenwald spontan gesagt: „Unser Haus brennt!“ Er hat als französischer Staatspräsident ein Wir benutzt, das die ganze Menschheit umfasst; ein Appell, den wir sonst vor allem von internationalen Umweltorganisationen kennen. Sein brasilianischer Widersacher Jair Bolsonaro empörte sich wie einst Erich Honecker über eine „Einmischung in innere Angelegenheiten Brasiliens“. Vielleicht zurecht?

“Die Politik hat versagt”? Falscher Sprachgebrauch

Mit Politik war bis ins frühe 21. Jahrhundert in der Regel ein Tätigkeits- und Interessengebiet der Menschen gemeint. Politik war etwas, das man macht; genauer: etwas, das in einer Demokratie sogar jeder von uns machen kann. „Politik machen“ hieß: sich um Angelegenheiten des Staates, der Gesellschaft, des öffentlichen Zusammenlebens der Menschen kümmern; sich informieren, sich eine Meinung bilden, diese Meinung öffentlich äußern, mitdiskutieren, Vereine bilden, demonstrieren, abstimmen, wählen, kandidieren. Um 2005 änderte sich die Bedeutung des Wortes Politik. “Die Politik hat versagt”? Falscher Sprachgebrauch weiterlesen

Zwölf Ideen für die Revolution 2019, Baujahr 1919

Im Februar 2019 habe ich, um des hundertsten Jubiläums der deutschen Novemberrevolution zu gedenken, in Bielefeld eine Lesung von Texten damaliger Revolutionärinnen und Revolutionäre veranstaltet. Im Anhang meines Textbuches habe ich versucht, Ideen dieser Menschen auf die heutige Zeit anzuwenden. Herausgekommen sind zwölf Betrachtungen:

Exportweltmeister? Kein Grund, stolz zu sein (nach Kurt Tucholsky)
Arbeiten oder Schuften? (nach Kurt Tucholsky)
Arbeitslose, aufgepasst! (nach Ret Marut al. B. Traven)
Aufrüstung als epileptischer Anfall (nach Hugo Haase)
Gewalt kann nichts Heiliges schaffen (nach Ernst Toller)
Zahlen sind oft ziemlich dumm (nach Alfons Goldschmidt)
Empathie kommt aus der Distanz heraus (nach Gustav Landauer)
Warum der NC eine saublöde Idee ist (nach Kurt Eisner)
Macht ohne Geist ist hohl (nach Klabund)
Revolution ist Schwesternsache (nach Rosa Luxemburg)
Politik ist Kunst, und Kunst ist Radau (nach Kurt Eisner und Richard Huelsenbeck)
Lebenskunst für Regimekritikerinnen (nach Rosa Luxemburg, Erich Mühsam, Hannah Arendt)

Spengler, Spengler über alles!

Der hessische Germanist Albrecht Betz (seit 1985 Professor in Aachen) schrieb 2012 einen kritischen Essay über Oswald Spengler und seinen begriffsbildenden Klassiker »Der Untergang des Abendlandes« als Beispiel für Endzeit-Szenarien. Obwohl er Dutzende völlig aberwitziger und grauenhafter Gedanken Spenglers ausführlich zitiert und exzerpiert, also viel nützliches Material für eine Spengler-Kritik angehäuft hat, raffte sich Betz zu keinerlei inhaltlicher Kritik auf und zitiert auch keine Kritik eines anderen. Die hanebüchenen Widersprüche in Spenglers nationalkonservativer Ideologie ließ Betz unkommentiert stehen. Ich hake ein wenig nach. Spengler, Spengler über alles! weiterlesen

Finde die Wahrheit über Barschel, Diana, Möllemann und Haider

„Uwe Barschel wurde ermordet.“ Prinzessin Diana, Jürgen Möllemann und Jörg Haider natürlich auch. Oder: „Die wahren Hintergründe der Ereignisse sind geheim, und alle ‚offiziellen Versionen‘ sind gelogen.“ Gegen nervige Verschwörungstheorien dieser Art hilft eine mittelalterliche Waffe – nämlich Ockhams Rasiermesser. (Dieser Artikel beruht auf einem Kapitel in meinem Buch.)
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AfD-Mitglieder aus Fußballvereinen ausschließen? Besser nicht.

“Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.” (Dogma)

Die Kampfparole der deutschen Antifa-Szene hat die Form eines Basta-Dogmas. Sie diente ²⁰¹⁷⁄₁₈ dazu, Parteitage der nationalkonservativen Partei AfD zu blockieren. Einen merkwürdigen Höhepunkt erlebte sie Anfang 2018 in dem Streit um den Fußballverein Eintracht Frankfurt. Der Vereinsmanager Peter Fischer hatte gefordert, alle AfD-Mitglieder pauschal aus dem Verein auszuschließen, mit dem Hinweis auf einen Satzungsartikel, der rassistisches Verhalten als vereinsschädigend einstuft. Als er dafür angegriffen wurde, traten ihm organisierte Antifaschisten zur Seite und begründeten das u. a. mit dem hier untersuchten Dogma. Ich widerspreche mit zwei Einwänden. AfD-Mitglieder aus Fußballvereinen ausschließen? Besser nicht. weiterlesen

Welchen Sinn die Randale in Hamburg hatte – und welche Konsequenzen wir, die pazifistischen Linken, daraus ziehen müssen.

Katja Kipping und andere Linke beklagten sich über die »sinnentleerte Gewalt in Hamburg«. Einige der militanten „Linksradikalen“, die dort den Bürgerkrieg geprobt haben, waren militärisch so gut organisiert, dass die Polizei keine Chance hatte, sie zu stoppen. Details darüber bringt die Reportage »Der Mob« in der »Zeit« vom 15.7.2017. Zugleich ist festzustellen, dass die Botschaften der friedlichen Demonstranten zum G20 in den Medien und sogar in den Diskussionen, die „wir Linken“ jetzt führen, praktisch untergegangen sind. Es ist an der Zeit, an dieser Stelle 1 und 1 zusammenzuzählen: Genau das war offenbar der Sinn der Attacken auf Altona und das Schanzenviertel. Welchen Sinn die Randale in Hamburg hatte – und welche Konsequenzen wir, die pazifistischen Linken, daraus ziehen müssen. weiterlesen

Haben die Linken versagt? Steht eine Revolution vor der Tür, und wir haben’s nicht gemerkt?

Nils Markwardt fragte im August 2016 im »Freitag«: »Wo bleibt der Stolz? Wenn die Linken die „kleinen Leute“ noch erreichen wollen, müssen sie ihre Sprache ändern« (Nr. 32, 11.8.2016). Unter Berufung auf Didier Eribons Buch »Rückkehr nach Reims« und Daniele Gigliolis Buch »Die Opferfalle« führt er aus, dass Rechtspopulisten und Faschisten (Donald Trump, Front National, AfD) den Linken vor allem in der klassischen Arbeiterklasse, bei den Industriearbeitern, den Rang ablaufen, weil sie ihnen positive Identifikationsangebote machen, das „völkische Phantasma“, und dabei an ein traditionelles Klassenbewusstsein anknüpfen, das die Linken längst aufgegeben haben. Allerdings sehe ich die potenziell revolutionäre Klasse woanders als Markwardt und Eribon. Haben die Linken versagt? Steht eine Revolution vor der Tür, und wir haben’s nicht gemerkt? weiterlesen

Ist Trump ein Faschist, ein Demagoge oder ein Populist?

Jakob Augstein sagte im »Freitag« vom 10.11.2016, Donald Trump sei ein Faschist. Die meisten deutschen Beobachter bevorzugten bislang das Epitheton Populist. Konrad Ege fand in der gleichen »Freitag«-Ausgabe die Bezeichnung »reaktionärer Demagoge«. Eigentlich komisch, dass das gute alte Wort »Demagoge«, das doch schon das gleiche sagte, nur schärfer, durch das zweischneidige, weichgespülte Wort »Populist« verdrängt wurde. Aber zunächst zum Faschisten. Hat Augstein Recht? Ist Trump ein Faschist, ein Demagoge oder ein Populist? weiterlesen